Mit Gewalt gegen Grundrechte

Foto des Satzes "Aktivismusverbot zu Krisenzeiten?" auf eine Mauer gesprayt

Polizeiliche Willkür am 1. Mai 2020 gegenüber Mitgliedern des Frauen*streikkollektivs

Kontakt: Mediengruppe Frauen*streikkollektiv Zürich: medien.frauenstreikzh@gmail.com

Liebe Medienschaffende

Am 1. Mai 2020 waren wir wie angekündigt als feministisches Streikkollektiv in Zürich politisch präsent – online, im Radio und in Kleingruppen im öffentlichen Raum. Wir wollten unsere politischen Forderungen, gerade auch in diesen Zeiten, im Stadtraum sichtbar machen. Die Stadtpolizei Zürich ging jedoch mit völlig unangebrachter Härte gegen jegliche politische Meinungsäusserung vor. Viele unserer Kollektivmitglieder wurden kontrolliert, aus der Innenstadt weggewiesen und mindestens zehn von ihnen wurden sogar verhaftet. Dies, obwohl sie sich an die BAG-Bestimmungen hielten und nur in Kleingruppen unterwegs waren. Das Vorgehen der Zürcher Polizist*innen war willkürlich, respektlos und völlig unverhältnismässig. Was sich an dem diesjährigen 1. Mai in Zürich ereignet hat, können wir nicht stillschweigend hinnehmen. Wir rufen deshalb alle Medienschaffenden auf, zur Aufklärung des staatlichen Machtmissbrauchs und der gewaltvollen Vorgänge beizutragen.

Wie der Tages-Anzeiger feststellt, waren es mehrheitlich Frauen*, die am 1. Mai ihre Meinung in der Öffentlichkeit zum Ausdruck brachten. Unter den Corona-Massnahmen und der damit verbundenen Wirtschaftskrise leiden sie besonders. Daher überrascht es kaum, dass mehrheitlich Frauen* und queere Personen am 1. Mai ihren Unmut auf den Zürcher Strassen zeigen wollten. In vielen Arbeitssektoren, in denen vor allem Frauen* arbeiten – ganz spezifisch im „systemrelevanten“ Pflegebereich – haben sich die Arbeitsbedingungen in den letzten Wochen verschlechtert. Die Belastung durch die zusätzliche Kinderbetreuung auf Grund der Schulschliessungen wird ebenfalls zu einem grossen Teil ihnen getragen. Ausserdem spitzt sich die geschlechtsspezifische Gewalt, die FTIQ* vor allem durch männliche Partner erfahren, unter der jetzigen Situation zu: vermehrte häusliche und sexualisierte Gewalt gegenüber FTIQ* im unsicheren Zuhause und eine steigende Zahl der Femizide weltweit zeigen dies.

Der Einsatz am 1. Mai wurde von einer Polizeivorsteherin veranlasst, die sich im letzten Jahr persönlich am Frauen*streik beteiligte. Wir sind empört und fassungslos, dass unter ihrer Führung ein knappes Jahr später nun dutzende FTIQ*-Personen verhaftet werden, die sich erneut für dieselben Anliegen einsetzen, für welche wir am letzten 14. Juni gemeinsam gestreikt hatten. Die Zürcher Polizei hat auf fehlende Regelungen des Bundesrats (Tages-Anzeiger, 4.5.20) mit Autorität geantwortet. Sie hat damit nicht nur den vom BAG aufgezeigten Handlungsspielraum missachtet, sondern auch unsere demokratischen Grundrechte wie das Recht auf Meinungsäusserung und Versammlungs- und Bewegungsfreiheit. Das Resultat ist eine Politik der Willkür und völliger Unverhältnismässigkeit. Die Tatsache, dass die Beamt*innen die Schutzmassnahmen selbst nicht einhielten – weder Abstand noch Schutzmasken – ist pure Fahrlässigkeit, die ihnen und nicht uns vorgeworfen werden muss. Ihr Argument, zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu handeln, ist damit ein reiner Vorwand für die Einschränkung politischer Meinungsäusserung.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung über diesen Polizeieinsatz und dass die angedrohten Strafverfahren sofort aufgehoben und alle aufgenommenen Daten gelöscht werden!

Kontakt für Anfragen: medien.frauenstreikzh@gmail.com

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Fünf Erfahrungsberichte: Willkür und polizeiliche Demütigung

«Uns 13 Stunden arbeiten lassen aber nicht gegen die Sistierung unserer Schutzbestimmungen protestieren dürfen? Das macht mich traurig und wütend. Ich bin Pflegefachperson auf einer Intensivstation in der Stadt Zürich. Ich habe mich unter Berücksichtigung der Covid-Verordnung mit Arbeitskolleg*innen getroffen (nicht mehr als 5 Personen, komplette Schutzausrüstung, 2m Abstand) um gewaltfrei darauf aufmerksam zu machen, was gerade für prekäre Situationen in unseren Stadtzürcher Pflegeheimen und Akutspitälern herrschen. Wir hatten schon vor Corona Notstand, uns fehlten über 1000% Stellenprozent auf der Intensivstation und nun haben sich die Befürchtungen bewahrheitet: Es wurde angeordnet, dass wir unsere Bettenkapazitäten erhöhen müssen, damit noch mehr geldbringende Operationen durchgeführt werden können, um das ‘Corona verursachte’ Defizit aufzuholen. Obwohl wir noch aufwändige Covid-Patient*innen betreuen. Das heisst wir haben nun noch mehr zu tun mit demselben miserablen Personalschlüssel. Das alles auf dem Rücken von uns, von Pflegefachpersonal und Ärzt*innen. Statt uns gewähren zu lassen haben sie mich, eine Ärztin und einen Kollegen aus dem Sozialbereich verhaftet. Sie sind uns zu nahegekommen, haben keine Abstände eingehalten, haben nicht mal Mundschutz getragen und uns droht nun ein kostenspieliges Verfahren. Unter anderem wegen Verstoss gegen die Covid-Verordnung. I care aber nöd so.»
S., Pflegefachperson und aktiv in der Gruppe „care work unite“ vom Streikkollektiv

«Um auf die Zunahme von häuslicher Gewalt durch die Isolationsmassahmen aufgrund des Corona-Virus aufmerksam zu machen, klebten wir in einer 2er- und in einer 3er-Gruppe mit Malerklebeband zwei Plakate mit Telefonnummern von Opferhilfestellen an je einen Hauseingang in Wiedikon. Innerhalb weniger Minuten später umzingeln uns drei Kastenwägen und unzählige Robocops springen heraus. Wir werden verhaftet. Mit Kabelbindern werden wir gefesselt und auf dem Boden einer Garage festgehalten und bewacht. Insgesamt werden wir drei Stunden gefesselt festgehalten. Wenn wir auf das WC müssen, können uns Polizisten zusehen, da eine Polizistin uns die Tür nicht schliessen lässt. Uns wird vorgeworfen die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet zu haben, Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration sowie Sachbeschädigung, die Gesichtsmasken als Schutz gegen Covid-19 wurden als Vermummung klassifiziert. Zweien von uns wird mitgeteilt, dass sie von der Staatsanwält*innenschaft hören werden. Von Seiten der Polizei wurde während keiner Zeit die Schutzmassnahmen eingehalten, keine Handschuhe, kein Abstand, keine Gesichtsmasken.» 
Mira*, Kollektivmitglied und Kindergärtnerin.

«Als NGO-Mitarbeiterin, die sich beruflich für prekarisierte Migrantinnen einsetzt, war es mir wichtig, öffentlich zu zeigen, was wir bei unserer Arbeit in den letzten Wochen durchgemacht haben. Ich war zusammen mit drei anderen NGO-Mitarbeiter*innen, also nur zu viert und mit Schutzmasken unterwegs und wir haben die BAG-Auflagen eingehalten. Wir wollten eine kurze Rede halten und ein Transparent zeigen. Die Stadtpolizei hat das aber nicht toleriert, uns kontrolliert und durchsucht. Wir alle haben ein Rayonverbot für die Innenstadt von 24-Stunden erhalten. Ausserdem waren die Polizisten respektlos und hielten uns ca. 30 Minuten in aller Öffentlichkeit fest.» 
Anna, Kollektivmitglied und NGO-Mitarbeiterin

«Ich wollte an einer Aktion in der Innenstadt teilnehmen. Als ich etwas verspätet ankam standen Teilnehmende mit Kabelbindern gefesselt an den Hauswänden, umzingelt von einer Traube Polizist*innen, die keinerlei Schutzmassnahmen berücksichtigten. Auf dem Rückweg wollte ich noch kurz bei meiner Mutter vorbeischauen, die um die Ecke wohnt. Unterwegs wurde ich jedoch von Polizist*innen aufgehalten. Sie haben eine Leibesvisitation vorgenommen und mir eine 24h-Wegweisung für die Stadt Zürich ausgesprochen. Als Grund für die Wegweisung wurde die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration genannt. Ich war jedoch ganz alleine unterwegs und hatte keinerlei Demonstrationsmaterial dabei. Auf diese Erwiderung wurde als Ersatzgrund „herumlungern“ genannt. Meine Bewegungsfreiheit wurde also grundlos eingeschnitten. Desweitern haben die Polizist*innen die Kontrolle ohne Schutzmasken, Handschuhe und Wahrung des nötigen Abstands durchgeführt, obwohl ich darum gebeten habe. Ich sei selber Schuld, wenn ich meine Gesundheit gefährde, in dem ich am 1. Mai das Haus verlasse, wurde mir geantwortet.»
Georgia*, Kollektivmitglied

«Am Morgen vom 1. Mai haben wir mit drei Freundinnen auf dem Ni-Una-Menos-Platz (Helvetiaplatz) gepicknickt. Wir nehmen normalerweise jedes Jahr an der 1. Mai-Demo teil und wir wollten darum nicht einfach alleine Zuhause sitzen. Unter den vorgegebenen Sicherheitsbedingungen mit zwei Meter Abstand sassen wir dort im Kreis mit unserem in Tupperware-Dosen mitgebrachtem Essen. Etwas entfernt von uns war eine weitere Gruppe auf dem Platz, die ebenfalls den Mindestabstand einhielt. Ausserdem standen viele Personen in der Schlange um Gipfeli beim John Baker zu kaufen. Plötzlich kamen vier Kastenwägen und es gab die Durchsage, diese Versammlung sofort aufzulösen. Wir haben uns dann in die Schlange für John Baker gestellt, dort wurden wir in Ruhe gelassen. Die andere Gruppe wurde hingegen kontrolliert und weggewiesen. Es ist völlig absurd, dass ein riesige Schlange vor dem John Baker kein Problem darstellt, aber eine viel kleinere Gruppe mit Fahnen ein Rayonverbot für 24 Stunden erhält.»
Nuria, Florence, Kollektivmitglieder

(Die mit * versehenen Namen wurden abgeändert)

Wir lassen uns nicht mundtot machen!

Am 14. Juni jährt sich mit dem letztjährigen grossen Frauen*streik die grösste politische Mobilisierung in der Geschichte der Schweiz. Wie oben schon ausgeführt haben in der aktuellen Situation die zahlreichen Streikgründe an Dringlichkeit gewonnen. Wir fordern FTIQ*-Personen gerade auch deshalb dazu auf, an diesem Tag sich in Kleingruppen zu organisieren und sich protestreich und öffentlichkeitswirksam einzubringen – sichtbar und zugleich in Solidarität mit allen, die es momentan nicht können. Nächstes Jahr, am 14. Juni 2021, organisieren wir den dritten, grössten Frauen*streik / feministischen Streik. Corona legt mehr denn je offen, weshalb ein gesellschaftlicher Wandel notwendig ist.


FTIQ* steht für Frauen, Trans, Inter und queere Personen. Das Sternchen verweist auf das Konstruiertsein der Geschlechterkategorien und die Berücksichtigung sämtlicher Identitätsformen und Lebensweisen.